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Grüne Klubobfrau -Rückkehr ins Kanzleramt aus


Von APA / BVZ.at.


Update
am 10. Oktober 2021 (19:36)

Grüne Klubchefin Maurer schließt Kurz-Rückkehr ins Kanzleramt aus

Grüne Klubchefin Maurer schließt Kurz-Rückkehr ins Kanzleramt aus


APA/GEORG HOCHMUTH

Der derzeitige Außenminister Schallenberg sei nicht in die Affäre verwickelt und “handlungsfähig”, sagte Maurer. Es sei wichtig, dass die Koalition weiter arbeitet und die auf den Weg gebrachten Projekte wie das Budget, die ökosoziale Steuerreform und die Pandemiebekämpfung bewältigt. Die Grünen hätten eine Verantwortung ihren Wählern und der Republik gegenüber für Stabilität und eine stabile Regierung zu sorgen, begründete Maurer nochmals die Fortsetzung der Koalition.

Dass Kurz nun als Klubobmann in den Nationalrat geht, kommentierte Maurer damit, dass die Grünen nicht die Personalbesetzungen andere Parteien beeinflussen. Und welches Sittenbild die ÖVP in den Chats biete, das sei Sache der ÖVP, so Maurer im ORF. Auch ob jene Kurz-Vertrauten von ihren Posten im Bundeskanzleramt abgezogen werden, die von den aktuellen Korruptionsermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft betroffen sind, sei nicht Entscheidung der Grünen. “Ich bin mir sicher, dass die handelnden Personen das gewissenhaft lösen werden”, sagte Maurer im Puls24-Interview.

Zur Ankündigung von Kurz, als Abgeordneter auf seine Immunität verzichten zu wollen, damit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weitergeführt werden okönnen, stellte die Grüne Klubobfrau im ORF klar, dass dies “kein Gnadenakt” der ÖVP sei. Dazu müsse es einen Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft geben, über den dann der Nationalrat entscheide. Das sei eine Rechtsfrage und keine politische Frage.

Dass die Grünen zuletzt Gespräche über ein Vierer-Bündnis mit Beteiligung der FPÖ unter Herbert Kickl geführt haben, verteidigte Maurer auf PULS24. Mit der ÖVP wäre, hätte sie Kurz nicht ausgetauscht, keine Stabilität mehr möglich gewesen. Allerdings okönne von einer Koalition “ganz sicher nicht die Rede sein”. Es wäre vielmehr eine Allianz gewesen, um die Aufklärung der Korruption sicherzustellen und Chaos zu verhindern.

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