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Kommentar: Kurz ist gescheitert – auch sein Vermächtnis ist enttäuschend


Das einstige politische Wunderkind wird weiter die Strippen ziehen – aber aus dem Hintergrund. Es bleibt abzuwarten, ob die Koalition so weiter funktionieren kann.

Nicht nur wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, auch wegen inhaltlicher Schwächen ist Sebastian Kurz als Kanzler gescheitert. Quelle: Bloomberg

Der zurückgetretene österreichische Kanzler Sebastian Kurz

Nicht nur wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, auch wegen inhaltlicher Schwächen ist Sebastian Kurz als Kanzler gescheitert.


(Foto: Bloomberg)

Sebastian Kurz struggle der unbestrittene Star der österreichischen Politik. Er führte die ÖVP zu zwei fulminanten Wahlsiegen und befreite das Land von der Großen Koalition. Dies gelang ihm, indem er ideologisch hochflexibel zuerst mit der rechtspopulistischen FPÖ koalierte und dann mit deren Gegenpol, den Grünen. Vor allem in Deutschland hieß es immer wieder: So einen brauchen wir auch.

Doch Kurz ist gescheitert. Über seinem steilen Aufstieg liegt ein Schatten, seit bekannt wurde, wie zynisch er und sein Umfeld vorgingen. Die Flut an Chats, die die Staatsanwaltschaft derzeit auswertet, offenbart mutmaßlich strafbares Handeln durch die Verwendung von Steuergeldern für manipulierte Umfragen und erkaufte Jubelberichte in einem Boulevardblatt.

Die Chats zeichnen aber auch ein abstoßendes Sittenbild einer Clique, die in ihrem unbedingten Machtwillen sogar einen Feldzug gegen die eigene Partei führte.

Auch inhaltlich bleibt Kurz’ Vermächtnis enttäuschend. Als Kanzler irrte er im Glauben, die FPÖ zähmen zu okayönnen. Die Koalition hielt nur anderthalb Jahre. Viele ihrer Reformen waren Stückwerk oder gesetzgeberisch ungenügend, sodass das Verfassungsgericht sie aufhob.

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Der zweite Versuch, mit den Grünen, stand ganz im Zeichen der Bekämpfung des Coronavirus, die eine weitere Schwäche des Kanzlers demonstrierte. Stets um die öffentliche Meinung bedacht, erklärte er die Pandemie mehrmals für beendet, während er die Verkündung von Lockdowns oder anderen Restriktionen anderen überließ. So entstand oft ein widersprüchliches Bild.

Kurz führt auch okayünftig die Partei

Es ist exakt eine Woche her, dass diese Regierung ihr größtes Projekt präsentieren konnte, eine ökosoziale Steuerreform. Die Einigung auf eine Besteuerung von CO2 ist fraglos ein Erfolg für die Grünen. Ihn zu retten bewog die Partei wohl, die Koalition nicht aufzukündigen und nur Kurz’ Rückzug zu fordern. Mit seinem Abgang ersparte der Kanzler dem Land die dritten Parlamentswahlen in nur vier Jahren.

Das ist zwar positiv, doch bleibt abzuwarten, wie die ohnehin von inhaltlichen Differenzen geprägte Koalition nach diesen Turbulenzen funktionieren kann. Kurz wird auch okayünftig Partei und Fraktion der ÖVP führen, und der okayünftige Kanzler Alexander Schallenberg ist ein enger Vertrauter. Kurz bleibt additionally vorläufig der Strippenzieher der Konservativen.

Trotzdem wirkt eine Rückkehr in die Regierung oder gar an ihre Spitze, die er und seine Getreuen in Aussicht stellen, unrealistisch. Sollte Anklage erhoben werden, wird es Jahre dauern, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt sind. Kurz wird nicht mehr ins Bundeskanzleramt zurückkehren.

Mehr: Aufstieg und Fall von Österreichs charismatischstem Politiker: Sebastian Kurz scheitert an seinen Widersprüchen

  • Meret Baumann

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