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+++ Bundestagswahl – News +++: Merz laut Medienbericht unter Bedingungen bereit zu erneuter Kandidatur für CDU-Vorsitz – Ex-Innenminister de Maiziere rät CDU zu Gang in die Opposition

Vor dem Beginn der Gespräche mit FDP und Grünen über die Bildung einer okayünftigen Regierung hat die SPD ihren Willen zu zügigen Resultaten betont. „Ich glaube, es kann gelingen, schnell zu guten Ergebnissen zu kommen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mützenich ist im sechsköpfigen SPD-Verhandlungsteam um Kanzlerkandidat Olaf Scholz dabei.

Der SPD-Fraktionschef sagte, er gehe mit Zuversicht in die Gespräche. „Wir werden uns alle auf Augenhöhe begegnen“, sagte er. „Deutschland braucht jetzt Fortschritt.“

An diesem Sonntag trifft die SPD-Seite erstmals die FDP- und dann in einer zweiten Runde die Grünen-Delegation, um über eine gemeinsame Regierung zu beraten. Verhandler der Union um Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) beraten zudem mit der FDP-Gruppe um Parteichef Christian Lindner.

Führende Finanzpolitiker der Grünen sprechen sich für eine höright here Staatsverschuldung Deutschlands aus, um in die Zukunft investieren zu okayönnen. Aufgrund niedriger Zinsen entspräche es „der ökonomischen Vernunft, Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Alles andere wäre fahrlässig gegenüber den kommenden Generationen”, sagt Europa-Parlamentarier Sven Giegold, Mitglied des zehnköpfigen Sondierungsteams der Grünen der „Rheinischen Post” laut Vorabbericht. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, spricht sich für zukunftsorientierte Investitionen aus. „Für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung müssen wir jetzt mehr Geld ausgeben, das lohnt sich doppelt und dreifach. Und wenn wir dafür Nullzinsen oder gar adverse Zinsen bekommen, dann wäre es ökonomisch nicht good auf Kredite zur Finanzierung zu verzichten.”

Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) liegt der Grund für die Wahlniederlage der Union in Ostdeutschland. „Der Osten hat die Wahl entschieden. Hätte die CDU im Osten nicht zehn Prozentpunkte unter dem Westen abgeschnitten, wäre die Union als Siegerin aus den Bundestagswahlen hervorgegangen”, sagt Haseloff der „Rheinischen Post” einem Vorabbericht zufolge. Ohne den Westen okayönne in Deutschland keiner gewinnen, „aber ohne den Osten kann er trotzdem verlieren.”

Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl verlangt der Sozialflügel von CDU/CSU ein „überzeugenderes Profil“ bei den Themen Soziale Sicherheit und Klimaschutz. Das Wahlergebnis müsse ein Weckruf sein, heißt es in einem Vorstandsbeschluss des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Dies gelte unabhängig von den offenen Gesprächen zur Regierungsbildung, so das Papier. An diesem Sonntag steigt die Union mit einem Treffen mit der FDP in die Vorgespräche zur Regierungsbildung ein.

„Die Union braucht eine klare inhaltliche und personelle Verortung in der bürgerlichen Mitte, um an alte Wahlerfolge anknüpfen zu okayönnen“, so das von der Schwesterorganisation CSA mitgetragene Papier. Der CDA-Vorstand hatte bis zum späten Freitagabend beraten.

In der Union wächst die Sorge vor einem schlechten Start der Jamaika-Sondierungen nachdem CDU-Politiker Friedrich Merz mit seiner Partei öffentlich abrechnete. „Die Union muss jetzt Geschlossenheit zeigen”, sagt Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. „Rund ein Viertel der Menschen im Land haben uns gewählt. Sie erwarten zu Recht, dass wir das in uns gesetzte Vertrauen rechtfertigen.” Karliczek bekräftigt: „Wenn wir uns in den Sondierungen einig zeigen, haben wir auch eine echte Chance, zu einer Verständigung mit den möglichen Koalitionspartnern zu kommen.” Merz hatte der CDU nach der verlorenen Bundestagswahl vorgeworfen, „denkfaul” geworden zu sein.

Der früright here Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat seiner Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl von einer Regierungsbeteiligung abgeraten. „Man sollte sich auf sich selber konzentrieren, auf das, was man will und nicht so sehr auf die anderen gucken“, sagte de Maiziere am Freitag auf dem Podium einer Buchvorstellung in Berlin. Das bedeute, „eine vermutlich neue Rolle annehmen und die anderen machen lassen“.

Wenn die anderen dann scheiterten, dann okayönne man darüber verhandeln, ob es eine Regierung unter Unionsführung gebe, sagte der CDU-Politiker weiter. „Aber wir haben jetzt weder das erste Wort noch sind wir dazu geeignet und sollten als Partner dazu dienen, dass die FDP die Preise für eine Ampel hochtreiben kann.“ De Maiziere betonte mit Blick auf den historischen Einbruch der Union bei der Wahl: „Eine Wunde braucht Zeit, um zu heilen und die Zeit muss die Union sich nehmen.“

Nach einer solch schweren Wahlniederlage gebe es Schock, enttäuschte Erwartungen und Unsicherheit. Zudem seien die Führungsfragen unklar. „Das kann man auch nicht in drei Tagen klären. Das dauert ein oder zwei Jahre“, betonte de Maiziere. Deswegen wäre es falsch, jetzt von der Union zu erwarten, dass sie „in drei Tagen high aufgestellt“ sei.

Zum 80. Geburtstag von Edmund Stoiber haben die Spitzen von CSU und CDU, Markus Söder und Armin Laschet, die Lebensleistung des Ex-CSU-Chefs gewürdigt. „Edmund Stoiber ist Kult. Ein höheres Lob kann es nicht geben“, sagte Söder am Freitagabend bei einem Festempfang der CSU für den früheren bayerischen Ministerpräsidenten und amtierenden CSU-Ehrenvorsitzenden in München. Stoiber battle am 28. September 80 Jahre alt geworden.

Mit Blick auf die aktuelle Lage der Union betonte Stoiber, er wünsche sich, dass CDU und CSU auch in schwierigen Zeiten ihre Gemeinsamkeit immer verteidigten und sich nicht auseinandertreiben ließen. Nur gemeinsam okayönnten CDU und CSU erfolgreich sein und wieder werden. Stoiber appellierte an Söder und Laschet, dass auch in kritischen Zeiten Loyalität wichtig sei und „es geht immer weiter. Ihr müsst auch beide einen Beitrag leisten, den Laden zusammenzuhalten.“

Söder sagte zum Nebeneinander von CSU und CDU: „Das Verhältnis ist zeitlos – zeitlos spannend.“ In der Unionsfamilie seien sie immer eng verbunden, aber beide Parteien seien keine Zwillinge.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hält sich einem Bericht zufolge unter bestimmten Bedingungen eine erneute Kandidatur für den Vorsitz seiner Partei offen. Bei einer Mitgliederbefragung oder Basiswahl werde er wieder antreten, da die Unterstützung an der Basis weiterhin sehr hoch sei, berichtete die „Bild“ unter Berufung auf das Umfeld von Merz. Dass bei der nächsten Vorsitzendenwahl die Basis befragt werden müsse, stehe für Merz fest. Auf keinen Fall dürfe erneut ein Parteitag gegen die Mitglieder stimmen, hieß es.

Merz selbst twitterte am Freitagabend: „Wir haben einen gewählten Vorsitzenden und ich unterstütze ihn bei seinen Bemühungen, eine Koalition mit FDP und Grünen aufzustellen. Alle anderen Fragen stellen sich derzeit nicht, sie sind rein spekulativ.“

Der Funke Mediengruppe (Freitag) hatte Merz zuvor gesagt, er richte sich jetzt darauf ein, „ein normaler und hoffentlich guter Abgeordneter zu sein“. „Ich habe mich zweimal um den Parteivorsitz beworben, jeweils mit Unterstützung einer überwältigenden Mehrheit der CDU-Mitglieder, die auch weiterhin ungebrochen ist. Trotzdem hat der Parteitag zweimal anders entschieden“, sagte Merz den Funke-Zeitungen. „Mein Bedarf an streitigen Abstimmungen gegen das Establishment ist gedeckt.“

Derweil wird der Ruf nach mehr Mitgliederbeteiligung in der Union lauter. „Um die Einbindung der Mitglieder werden wir bei der nächsten Entscheidung über den Vorsitz nicht herumkommen“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) der „Bild“. Das sieht Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß auch so: „Die nächsten Personalentscheidungen müssen unbedingt unter stärkerer Einbeziehung der CDU-Mitglieder erfolgen.“

Merz hat im Ringen um den Parteivorsitz bereits zwei Niederlagen erlitten. 2018 battle er in einer Stichwahl Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen, Anfang des Jahres Armin Laschet.

Die Grünen kommen an diesem Samstag (11.00 Uhr) zu einem sogenannten Kleinen Parteitag zusammen. Bei dem Treffen in Berlin wollen die etwa 100 Delegierten den weiteren Kurs in den Gesprächen über eine Regierungsbildung erörtern. Sie sollen auch die zehnköpfige engere Sondierungsgruppe um die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck beauftragen, die die Gespräche führen soll. Der Parteitag soll außerdem das erweiterte Sondierungsteam einsetzen, das 14 weitere Grüne umfasst.

„Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden“, heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands. „Ein Weiter so okayönnen wir nicht zulassen. Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein.“

Wenige Tage vor dem chaotischen Wahlsonntag in Berlin hat der Bundeswahlleiter die Verantwortlichen gewarnt, berichtet der “Spiegel” vorab. Ihm sei ein Schlupfloch aufgefallen, das zum Betrug eingeladen habe. Parallel zur Bundestagswahl fanden in Berlin weitere Wahlen statt, darunter die zu den Bezirksparlamenten. Hier dürfen auch Jugendliche ab 16 Jahren und EU-Ausländer abstimmen. Bei der Briefwahl sollten die Berliner alle Stimmzettel in einen Umschlag packen. 

Bundeswahlleiter Georg Thiel warnte dem “Spiegel” zufolge, dass hierdurch Menschen, die nur bei den Bezirkswahlen zugelassen sind, unberechtigte Bundestagswahlzettel unterjubeln okayönnten – ohne dass der Betrug erkannt würde. Die Landeswahlleiterin habe daraufhin hektisch die Auszählungsmodalitäten bei Briefwählern ändern müssen und die Wahlvorstände auf die Probleme hinweisen. 

Am Sonntag battle es in Berlin zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen. Weil die Bürger insgesamt fünf Stimmzettel ausfüllen mussten, kam es zu Verzögerungen. Vor manchen Wahllokalen mussten Menschen stundenlang warten. In mehreren Bezirken fehlten Stimmzettel oder es lagen falsche Unterlagen aus. Helfer, die Nachschub besorgen wollten, steckten im Stau, weil wegen des Marathons Straßen gesperrt waren. 

Der Bundestag wird Ende Oktober zum ersten Mal nach der Wahl zusammentreten. Eine Tagesordnung stehe bislang noch nicht fest, sagte eine Sprecherin des Bundestages auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Sitzung beginne am 26. Oktober um elf Uhr. 

Robert Habeck: „Guter Start auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung“

Die Pressekonferenz ist nun beendet. 

Habeck bittet um Geduld, „nicht den zehnten Schritt vor dem zweiten“ zu machen. Zu den Inhalten okayönne man auch deshalb nichts sagen, weil zuerst auch noch mit den anderen Parteien gesprochen werde müsse. 

Auf Nachfrage von Journalisten betont Habeck, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht über Inhalte in der Öffentlichkeit gesprochen werde. 

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Reuters

Nun dürfen die Journalisten Fragen stellen. 

Nun spricht Grünen-Chef Robert Habeck. Beide Parteien stünden für Veränderungen – doch dies seien teilweise nicht die gleichen Veränderungen. Es habe eine sachorientierte Diskussion gegeben. Man merke in den Gesprächen, dass beide Parteien gemeinsam das Potenzial haben, nach schwierigen Monaten Orientierung in der politischen Landschaft zu bieten. 

Nun spricht FDP-Chef Christian Lindner. Die Menschen haben sich gegen den Status Quo entschieden, sagt Lindner. Die Grünen und die Liberalen seien die Kräfte, die sich am stärksten gegen diesen Status Quo gestellt haben, so der FDP-Chef. Deshalb führe man nun Gespräche darüber, wie Brücken gefunden werden okayönnen, um Unterschiede zu minimieren. Die Gespräche hätten in guter Atmosphäre begonnen, doch der Prozess sei noch nicht zu Ende. 

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Reuters

Grünen-Chefin Annalena Baerbock eröffnet die Pressekonferenz. Nach der Bundestagswahl gebe es den Auftrag, ein neues Bündnis zu schaffen. „Das ist auch ein historischer Moment in unserer Gesellschaft, in unserem Land. “ Dies setze eine Politik voraus, die sich nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner ausrichte, sondern zu einem „wirklichen Aufbruch“ führe und für Erneuerung sorge – gerade bei den großen Zukunftsaufgaben, wo es über Jahre Stillstand gegeben habe. Dafür seien vertrauensvolle Gespräche notwendig.

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Reuters

Fünf Tage nach der Bundestagswahl haben Spitzenvertreter von Grünen und FDP weiter über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung beraten. Dazu kamen in Berlin FDP-Chef Christian Lindner, die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie weitere Politiker zusammen. In einer Pressekonferenz wollen die Vertreter beider Parteien über die Vorsondierungen informieren. Die Statements waren für 13 Uhr geplant, doch die Pressekonferenz verzögert sich.

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