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Dänische Minderheit: „Skandinavische Lösungen für Berlin” – Was die neue Mini-Partei im Bundestag vorhat


Der SSW zieht als achte Partei in den Bundestag ein – mit einem Mandat. Stefan Seidler will skandinavische Lösungen anbieten und Minderheiten stärken.

„Das Nord-Süd-Gefälle in Deutschland ist groß“ Quelle: dpa

SSW-Spitzenkandidat Stefan Seidler

„Das Nord-Süd-Gefälle in Deutschland ist groß“

(Foto: dpa)

Berlin Bevor Stefan Seidler mit dem Interview beginnen kann, muss er noch kurz dem Hausmeister in seiner Flensburger Parteizentrale Bescheid sagen – auf Dänisch, versteht sich. Der 41-Jährige spricht auch Deutsch, Friesisch und einen süddänischen Dialekt und verkörpert somit die Geschichte seiner Region ultimate, um sie in der kommenden Legislaturperiode auch auf der ganz großen Bühne in Berlin zu vertreten.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), deren Spitzenkandidat Seidler ist, wird die achte Partei im deutschen Bundestag sein, Seidler ihr einziger Abgeordneter.

„Wir wollen skandinavische und dänische Lösungen auch in Berlin anbieten“, erklärt Seidler seine Mission als Einzelkämpfer in der Bundespolitik für die kommenden vier Jahre. Ein Versprechen, das intestine ankommen dürfte, schließlich wird Skandinavien vom Sozialstaat über die Bildung bis hin zur Digitalisierung nur allzu gerne als Vorbild gepriesen.

Der SSW vertritt die dänische und friesische Minderheit in Schleswig-Holstein und ist deswegen laut Bundeswahlgesetz nicht an die Fünf-Prozent-Hürde gebunden. Genügend Stimmen für ein Mandat musste die Minderheitenpartei trotzdem einsammeln – etwa 40.000 waren dafür notwendig, am Ende wurden es über 55.000. Genug für ein einziges Mandat, an das allerdings im Norden viele Hoffnungen geknüpft sind.

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Etwa 50.000 Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit bekennen sich zur dänischen Minderheit – weniger, als der SSW bei der Bundestagswahl an Stimmen eingesammelt hat. „Einen großen Teil unserer Zustimmung haben wir auch aus der Mehrheitsbevölkerung bekommen“, sagt Seidler.

Der SSW gilt im Norden als Regionalpartei, die schleswig-holsteinische Belange in der Bundespolitik stärker in den Fokus rücken will. Das sei erforderlich, so Seidler, weil das „Nord-Süd-Gefälle in Deutschland groß ist“. So groß, dass sich der SSW entschied, nach Jahrzehnten wieder für den Bundestag zu kandidieren – 1949 waren die Schleswiger zuletzt für eine Legislaturperiode mit einem Abgeordneten vertreten.

Zu teurer Strom im Norden

Ein wichtiges Thema für den SSW ist die Energiepolitik. Obwohl Schleswig-Holstein mehr erneuerbare Energie produziert als es selbst verbraucht und somit den Rest der Republik mit Strom aus norddeutschem Wind und norddeutscher Sonne versorgt, zahlen die Menschen dort den höchsten Strompreis: Für einen Vier-Personen-Haushalt kostete der Stromtransport 2019 in Schleswig-Holstein durchschnittlich 558 Euro, im Bundesdurchschnitt nur 399 Euro. „Da muss es einen bundesweiten Ausgleich geben“, fort Seidler deshalb.

Auch die Straßenbaupolitik des bayerischen CSU-Verkehrsministers kritisiert der SSW. „Manchmal scheint es, als würde nördlich von Hamburg alles stillstehen“, beklagt Seidler und fordert, dass mehr Geld in den Norden fließen soll. In vielerlei Hinsicht fühlt sich die dänische Minderheit den skandinavischen Nachbarn näher als einigen südlichen Mitbürgern. „Wir haben mit Dänemark sozioökonomisch viel mehr Gemeinsamkeiten als mit dem Süden Deutschlands“, sagt Seidler.

Dass es ganz im Norden Deutschlands überhaupt eine dänische Minderheit gibt, ist auf lange und komplexe geschichtliche Abläufe zurückzuführen. So wurde das Herzogtum Schleswig lange von dänischen Okönigen regiert, 1864 kam es allerdings zum Krieg zwischen dem deutschen Bund und dem dänischen Okönigreich, als dieses Schleswig komplett an Dänemark anschließen wollte.

Erst 1920 entstand die heutige Grenzziehung durch einen Volksentscheid: der nördliche Teil Schleswigs stimmte für die Angliederung an Dänemark, der südliche Teil wollte zu Deutschland gehören – auf beiden Seiten verblieben allerdings Minderheiten der jeweils anderen Bevölkerungsgruppe.

Der deutsche Gegenpart zum SSW auf dänischer Seite ist die Schleswigsche Partei, die in einigen Regionalparlamenten Dänemarks vertreten ist. „Auch die deutsche Minderheit in Dänemark freut sich sehr über unseren Einzug in den Bundestag“, sagt Stefan Seidler.

„Stimme aller Minderheiten”

Überhaupt möchte Seidler in Berlin eine Stimme aller Minderheiten sein. In Deutschland zählen dazu offiziell vier Gruppen: Neben den Dänen auch die Friesen in Norddeutschland, die Sorben in Ostdeutschland und die Sinti und Roma.

Einer der wichtigsten Forderungen des SSW ist deshalb, den Schutz „anerkannter nationaler Minderheiten“ im Grundgesetz auch konstitutionell festzuschreiben. Ankündigungen hierzu gab es bereits, Seidler will jetzt dafür sorgen, dass daraus auch Taten werden.

Einer Fraktion möchte er sich nicht anschließen, denn, so bekräftigt Seidler: „Ich will mir von keiner Berliner Parteizentrale vorgeben lassen, wie ich abzustimmen habe“.

Mehr: Das Ende der Volksparteien – Deutschland muss von seinen Nachbarn lernen

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